Was das Urteil Trump v. Slaughter für die DSGVO bedeutet
Der US Supreme Court hat am 29. Juni 2026 im Fall Trump v. Slaughter entschieden, dass FTC-Kommissare nicht durch einen Entlassungsschutz vor dem Präsidenten abgesichert werden dürfen; Die FTC-Kommissare sind die fünf Mitglieder der US-Behörde Federal Trade Commission; sie werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Damit steht das bisherige Modell einer unabhängigen FTC massiv in Frage.
Für die DSGVO ist das vor allem bei Übermittlungen in die USA und zu US-Firmen wie Apple, Microsoft etc relevant: Der EU-U.S. Data Privacy Framework beruht auf der Annahme, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau bietet und außerhalb eines Angemessenheitsbeschlusses sind zusätzliche Garantien nach Kapitel V DSGVO erforderlich.
Kritisch ist dabei die Unabhängigkeit der Aufsicht. Wenn die FTC als zentrale Kontrollinstanz nicht mehr als ausreichend unabhängig gilt, gerät ein wesentlicher Baustein des Data Privacy Frameworks unter Druck.
Für die Praxis heißt das: Übermittlungen an US-Unternehmen, die am Framework teilnehmen, sind derzeit formal noch möglich, solange der Angemessenheitsbeschluss gilt. Zugleich sollten Unternehmen ihre Datenflüsse jetzt auf Ausstiegs- und Alternativszenarien prüfen, insbesondere bei SaaS, Microsoft-365-nahen Diensten, Google, Apple-Cloud itunes und Support-Zugriffen durch US-Subdienstleister.
Für Übermittlungen außerhalb des Frameworks bleiben Standardvertragsklauseln oder andere geeignete Garantien erforderlich, ergänzt um Transfer Impact Assessments und gegebenenfalls zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen.
siplan unterstützt Unternehmen dabei, Datenflüsse strukturiert zu inventarisieren, Transfer-Matrizen zu aktualisieren und belastbare Maßnahmen für kritische Drittlandtransfers vorzubereiten.
Das Urteil kippt die DSGVO nicht, aber es verschärft den Druck auf Unternehmen, ihre Übermittlungen in die USA jetzt rechtssicher abzusichern. Die siplan hilft dabei.
